Tag Oktober 30th, 2004.

Finanzausgleich mit negativen Folgen

Die SP Schweiz hat am letzten Wochenende die Nein-Parole zur Neugestaltung des Finanzausgleichs beschlossen. Mit der Vorlage, über die am 28. November 2004 abgestimmt wird, soll die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt werden.
Schlimme Folgen könnte eine Neuregelung für die IV haben, weil der Bund die Verantwortung über kollektive Beiträge (Wohnheime, Werkstätten) [...]