Die SP Schweiz hat am letzten Wochenende die Nein-Parole zur Neugestaltung des Finanzausgleichs beschlossen. Mit der Vorlage, über die am 28. November 2004 abgestimmt wird, soll die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt werden.
Schlimme Folgen könnte eine Neuregelung für die IV haben, weil der Bund die Verantwortung über kollektive Beiträge (Wohnheime, Werkstätten) an die Kantone abgeben will. Mit den Globalzahlungen an die Kantone legt der Bund den Verwendungszweck nicht mehr fest. So entscheidet der Kanton ob Strassen gebaut werden oder aber weiterhin das Behindertenwesen unterstützt wird. Den Kantonen bleibt zudem der Spielraum, die Zuständigkeit an die Gemeinden weiterzugeben.
Damit die Argumente für die Meinungsbildung in dieser Frage unter die Leute kommen, bittet ein persönlich Betroffener per E-Mail: «Sagt es weiter!» Das will ich hiermit tun.
Mehr Infos: finanzausgleich.ch
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