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Angst in den Strassen von Damaskus



Gefängnis, Folter und Terror. Verstösse gegen die Menschenreche treiben verfolgte Oppositions-Politiker und Angehörige unterdrückter Minderheiten in die Flucht. Zum Beispiel in Syrien.

Von Stefan Bucher
1‘000 Flüchtlinge sind nach einer Irrfahrt durchs Mittelmeer mit dem Frachter «Monica» Mitte März in Sizilien gelandet. Die meisten von ihnen sind Kurdinnen und Kurden aus Syrien. Sie sind bereit, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Denn das Land, das sie verlassen haben, raubte ihnen alle Existenzgrundlagen.

Syrien (amtliche Bezeichnung: Arabische Republik Syrien) befindet sich seit knapp 40 Jahren im Ausnahmezustand. Er gibt den Sicherheitskräften alle Mittel in die Hand, um die Freiheiten der Bevölkerung einzuschränken und politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Als im Sommer 2000 der langjährige Präsident Hafez al-Assad starb, kam Hoffnung auf, die Menschenrechtslage im Land würde sich verändern. Berichte von heute wissen aber kaum Verbesserungen zu vermelden.

Einparteien-Staat
In Syrien leben rund 16 Millionen Menschen. Die Mehrzahl von ihnen sind Araber. Zirka 13 Prozent sind Kurden. 75 Prozent sind sunnitischer Religion, 15 Prozent gehören den Alawiten (Schiiten) an, rund 10 Prozent sind Christen.
Die politische Macht im Land konzentriert sich auf die regierende Arabische Sozialistische Ba‘th-Partei. Dazu gibt es fünf legale Parteien, die zusammen mit der Ba‘th-Partei die Nationale Progressive Front (NPF) bilden. «Diese Parteien sind bedeutungslos, denn die ganze Kontrolle liegt bei Ba‘th. Alle Oppositionsparteien sind verboten», sagt Ashti Mirani, Journalist aus Syrien und Mitglied einer in Syrien verbotenen kurdischen Partei. Mirani ist vor zwei Jahren aus seinem Land geflüchtet und lebt seither als Asyl Suchender in der Schweiz. Seine Informationen aus den oppositionellen und intellektuellen Kreisen Syriens sind für viele Menschenrechtsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten von grossem Interesse.

Der Terror der Geheimdienste
«Noch wichtiger als die Rolle der Ba‘th-Partei ist der Einfluss der Sicherheitsdienste», sagt Mirani. Annemarie Isenschmid, Mitarbeiterin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) in Syrien, beschreibt in ihrem «Lagebericht September 2001» die Verhältnisse so: «Neben der regulären Polizei gibt es diverse Geheimdienste (‹Muchabarat›), die ‹Sicherheitsaufgaben› wahrnehmen. Unter militärischer Aufsicht stehen: ‹Military Intelligence› und ‹Air Force Intelligence›. Dem Innenministerium unterstellt sind ‹General Security›, ‹State Security› und ‹Political Security›. Neben den fünf genannten existieren weitere Geheimdienste, etwa innerhalb der Ba‘th-Partei oder mancher Spezialtruppen, insgesamt sind zehn Geheimdienste aktiv, die alle ausserhalb der Kontrolle durch Gesetze und unabhängig voneinander operieren.»
Die Geheimdienste sind laut Beobachterinnen und Beobachtern für Angst und Verfolgung im Land und für Gewalt und Folter in den Gefängnissen verantwortlich.
Die Regierung rechtfertigt die Geheimdienste mit dem Ausnahmezustand, der seit 1963 andauert. Aus der Sicht von Annemarie Isenschmid «ein bequemer Vorwand, um die Bevölkerung mit fragwürdigen Gesetzen oder sogar aussergesetzlich zu kontrollieren und einzuschüchtern. Telefone, Post, Fax und persönliche Kontakte werden überwacht, Sicherheitskräfte terrorisieren die Bevölkerung: Verhaftungen sind jederzeit möglich, oft aus dem Haus heraus oder von der Strasse weg, von zivil Gekleideten, manche kommen von einem Termin bei einer Amtsstelle nicht mehr zurück.»

Eingeschränkte Meinungsäusserungsfreiheit
«Kein Mensch kann sich erlauben, bei offizieller Stelle zu fragen, aus welchen Gründen jemand festgenommen wurde. Sofort wäre die Person selbst von den Sicherheitskräften verfolgt», sagt Ashti Mirani. Und überhaupt: «Es gibt keine keine Meinungsäusserungsfreiheit, keine Kritikfreiheit in Syrien.» Im SFH-Bericht schreibt Isenschmid: «Rede- und Meinungsfreiheit sind durch die Verfassung zwar garantiert, aber durch die Regierung eingeschränkt. Namentlich sind nicht erlaubt: Kritik am Präsidenten und seiner Familie, an der Ba‘th-Partei, der Armee, der Legitimität des Regimes.»
Das Informationsministerium entscheidet ausserdem von Fall zu Fall, welche äusserungen illegal sind. Auch die Zensur der Presse wird vom Informationsministerium durchgeführt. Journalisten werden von den Sicherheitskräften auch belangt für Artikel, die sie im Ausland publizieren. «Ausländischen Zeitungen werden ganze Seiten herausgerissen, bevor sie in den Verkauf kommen», weiss Ashti Mirani. Pressefreiheit, so Mirani weiter, gäbe es ohnehin nicht. Bis zu Assads Tod gab nur die Ba‘th-Partei und die Regierung Zeitungen heraus, und das Fernsehen steht unter staatlicher Kontrolle. Immerhin ist es heute den kleinen Front-Parteien erlaubt, eigene Zeitungen herauszugeben.

Festnahmen und Amnestie
Kurz nach dem Tod Hafez al-Assads schätzte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Zahl der politischen Gefangenen auf rund 1‘500. Einige von ihnen – meist Anhänger der verbotenen Moslembruderschaft – sassen seit den 70er- und 80er-Jahren ohne Gerichtsverfahren in Haft oder sie wurden vom Oberen Staatssicherheitsgericht (Supreme State Security Court, SSSC) nach unfairen Prozessen verurteilt.
Im November 2000 erliess der neue Präsident Bashar al-Assad, Sohn des verstorbenen Hafez al-Assad, eine Amnestie, durch die Hunderte politische Gefangene frei kamen. Trotzdem weiss ai in ihrem «Jahresbericht 2001» von zahlreichen politischen Gefangenen zu berichten, die lange Haftstrafen absitzen oder die über das verhängte Strafmass hinaus ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten werden.

Haftbedingungen und Folter
In den Gefängnissen und Haftanstalten sind laut Bericht von Annemarie Isenschmid überbelegung, unhaltbare hygienische Verhältnisse und ungenügende Ernährung üblich. Die medizinische Versorgung sei ungenügend bis nicht vorhanden.
Amnesty International erhält nach wie vor Berichte, wonach politische Gefangene «systematisch gefoltert und misshandelt» würden. «Politische Gefangene sollen, selbst wenn sie erkrankt waren, in unterirdischen Zellen in Einzelhaft festgehalten und mit Foltermethoden wie der Falaqa (Schläge auf die Fusssohle) und wiederholten Fusstritten in den Rücken und auf die Hüften, die Wirbelfrakturen zur Folge hatten, gefoltert worden sein.» Und weiter heisst es im ai-Bericht: «Darüber hinaus soll politischen Gefangenen befohlen worden sein, Mitinsassen zu schlagen, vor allem Mitglieder ihrer eigenen Partei. Wer sich weigerte, diese Befehle zu befolgen, wurde Berichten zufolge selbst gefoltert.» In den Jahren 2000 und 2001 hatte ai Kenntnis von mindestens je einem Todesfall in der Haft als Folge von Folter und Misshandlungen.

Kurden
Besonders in ihren Freiheiten eingeschränkt sind die Kurden. «Jede Manifestation des Kurdentums wird als Angriff auf die Einheit des Staates aufgefasst und kann eine Strafe nach sich ziehen», berichtet Annemarie Isenschmid. An «Newroz», dem kurdischen Neujahrsfest, werden öffentliche Versammlungen oft gewaltsam aufgelöst. Der Gebrauch der kurdischen Sprache ist sowohl mündlich wie auch in der Kultur (Literatur, Musik) verboten. «Die Menschen dürfen ihre kurdischen Namen nicht gebrauchen, selbst Berge wurden im Zuge der Arabisierung umbenannt», erklärt Ashti Mirani. Das öffentliche Leben in den kurdischen Städten wird streng kontrolliert, es gibt Sicherheitskontrollen und die Menschen fürchten sich vor der Gewalt der Geheimdienste. Ashti Mirani: «Die Folgen sind vielfältige psychische Leiden, Angst und Depressionen.» Dazu kommt die ökonomische Not der Menschen: «Die kurdischen Gebiete – wo es öl-, Gas- und Wasserreserven gibt – werden wirtschaftlich ausgebeutet.» Vom Gewinn, den die Regierung aus der Bewirtschaftung dieser Gebiete erzielt, bekommen die Kurden indes nichts zu spüren: «Bis heute gibt es in den kurdischen Dörfern keinen Strom, keine Wasserversorgung und kaum Spitäler», sagt Mirani.
Von jeglichen Rechten ausgeschlossen sind rund 250‘000 Kurden, sogenannte «Staatenlose», die 1962 gemäss Erlass Nummer 93 der Regierung ausgebürgert wurden. In den Jahren 1965 bis 1973 verfolgte die Regierung ein weiteres Programm, das sich gegen die Rechte der Kurden richtete. Arabische Nomaden aus den syrischen Wüstengebieten wurden in die kurdischen Gebiete entlang der syrischen Grenze im Norden und im Osten angesiedelt. Die ansässigen Kurden wurden vertrieben. Damaskus wollte so einen Keil zwischen die Kurdengebiete Syriens und er Nachbarländer Türkei, Iran und Irak treiben.

Nicht mucksen
«Die oppositionellen Intellektuellen in Syrien wissen über alle Menschenrechtsverletzungen Bescheid», erzählt Ashti Mirani, «sie können sich aber nicht erlauben, etwas zu sagen. Bei ihnen, wie bei den Menschen auf der Strasse, hat sich die Devise ‹ich höre nichts, ich sehe nichts, ich rede nichts› durchgesetzt.» Einwand kommt indes von Aussen. Amnesty International wendet sich regelmässig mit Schreiben an die Regierung in Damaskus, in denen unter anderem Fälle von willkürlichen Verhaftungen zur Sprache gebracht werden. «Die syrische Regierung ging in ihren Reaktionen auf einige der vorgebrachten Anliegen ein», heisst es im ai-Bericht dazu.


Gefahr für abgewiesen Asyl Suchende


Amnesty International (ai) machte im Dezember 2001 in einem Aufruf auf den Fall eines syrischen Kurden aufmerksam, dem eine Abschiebung nach Damaskus drohte. Der 46-jährige Abdulkader Hasan Khalaf war zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern in Norwegen untergetaucht, nachdem alle rechtlichen Mittel gegen die Ablehnung des Asylgesuchs durch die norwegischen Asylbehörden ausgeschöpft waren. Khalaf ist Mitglied der kurdischen Partei «Yekiti», die von den syrischen Behörden als «terroristisch» und «separatistisch» eingestuft wird. «Amnesty International erhält seit Jahren Berichte, denen zufolge Mitglieder dieser Partei routinemässig inhaftiert und gefoltert worden sind», heisst es im Appell von ai. Im Dezember 2000 war ein syrischer Kurde nach seiner Abschiebung aus Deutschland von den syrischen Behörden festgenommen worden. Laut ai wird er seither unter der Anklage, Mitglied einer separatistischen Bewegung zu sein, in Haft gehalten. Er soll misshandelt und gefoltert worden sein.
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