Wenn Reden zur Qual wird




Wer in der Schweiz Zuflucht sucht, bekommt es mit dem Asylgesetz zu tun. Frauen, die wegen sexueller Gewalt flohen, haben besondere juristische Hürden zu überwinden. Dagegen will die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) etwas unternehmen.

Von Stefan Bucher
Die Frau sitzt in der Befragung der Sachbearbeiterin der Fremdenpolizei gegenüber. Die Asyl Suchende muss zuhanden der höchsten schweizerischen Asylbehörde, dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), darlegen, warum sie in ihrem Heimatland verfolgt wurde und unter welchen Umständen sie flüchten musste. Punkt für Punkt wird abgeklärt, ob die Flüchtlingseigenschaften gegeben sind. Für die betroffene Frau ist es ein einziges Trauma. Gegenüber dem Buchstaben des Gesetzes hat ihre wortlose Verzweiflung wenig Kraft.

Das Reden und seine Folgen
Anne Kilcher kennt die Situation der Anhörung aus ihrer Tätigkeit als Hilfswerkvertreterin: «Im Raum war eine unbeschreibliche Spannung. Die Frau aus Bosnien weinte die ganze Zeit. Sie kämpfte andauernd mit den Bildern ihrer erlittenen Vergewaltigung, während sie erzählte. Sie wehrte sich mit ihrem ganzen Körper gegen das Erlebnis, das sie neu durchmachte. Sie zitterte. Sie schlug sich mit der Faust an den Kopf.» Die vierstündige Befragung sei für alle Anwesenden – auch für die Übersetzerin und sie selber – sehr belastend gewesen, erzählt die Ethnologiestudentin. «Und das, obwohl die Befragerin das Gespräch mit viel Einfühlungsvermögen führte und oft Pausen einräumte.»

Nur ganz wenige Frauen schafften es, über ihr erlittenes Leid - oft genug sexuelle Gewalt - zu sprechen, sagt Kilcher aus ihrer Erfahrung. Die Ethnologin Hildegard Hungerbühler vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) spricht von einem «nicht aufzulösenden Widerspruch», der der Situation der Opfer im Asylverfahren eigen ist: «Der Widerspruch nämlich, dass die Frauen etwas beweisen müssen, was sie aus Furcht vor gesellschaftlicher Diskriminierung durch ihr soziales Umfeld unter allen Umständen verschweigen wollen.» In ihrem Referat, das Hungerbühler im vergangenen Oktober an einer Weiterbildung der Asyl-Organisation hielt, spricht sie weiter von der «sekundären Viktimisierung», die die Frauen erfahren. «Darunter sind alle Schädigungen zu verstehen, die aufgrund der negativen Reaktionen des sozialen Umfelds entstehen. Viele Asyl suchende Frauen fürchten zu Recht, bei der Enthüllung ihrer sexuellen Gewalterfahrung sozial stigmatisiert und marginalisiert zu werden. Die sekundäre Viktimisierung verstärkt die psychische Belastung und erschwert die Verarbeitung der erlebten Gewalt». Nicht einmal innerhalb der eigenen Familie, könne die Frau ihr Leid aussprechen. Darum ist die Befragungsperson im Asylverfahren oft auch die erste Person, der gegenüber die Opfer ihre Geschichte erzählen.

Frauenspezifische Fluchtgründe im Asylgesetz
«Verfolgung auf Grund des Geschlechts ist für sich alleine genommen kein asylrelevanter Fluchtgrund», stellt Hildegard Hungerbühler fest und spricht damit das geltende schweizerische Asylgesetz an. Bisher lehnte es die Mehrheit des Parlaments ab, den Flüchtlingsbegriff um das Verfolgungsmotiv «Geschlecht» zu erweitern. Befürchtet wurde immer eine erhöhte Anziehung der Schweiz als Asylland. «Immerhin wurde der Zusatz ins Gesetz aufgenommen, dass Üfrauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen istÝ», sagt dazu Alberto Achermann, Zentralsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Und diese Ergänzung sei für die Praxis wichtig, fügt Achermann hinzu. «Bestimmte Benachteiligungen von Frauen, wie zum Beispiel Fälle von Zwangsverheiratung oder diskriminierende Verhaltensvorschriften, können jetzt besser geschützt werden.» Weitere Beispiele für frauenspezifische Fluchtgründe sind Zwangsabtreibungen und Vergewaltigung.

Benachteiligung für Frauen?
Mit einem frauenspezifischen Fluchtgrund allein ist aber die Flüchtlingseigenschaft einer Asyl suchenden Frau noch nicht gegeben. In der Praxis geht es nun um die Frage des Verfolgungsmotivs. Ein genügend schwerwiegender Verfolgungsgrund (oben genannte Beispiele) reicht nicht für den Flüchtlingsstatus aus; es muss ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv dazu kommen. Sind Frauen damit gegenüber Männern konkret benachteiligt? «Nicht direkt», antwortet Alberto Achermann. «Auch eine schwere Verfolgung von Männern ist für den Flüchtlingsstatus nur dann relevant, wenn zusätzlich ein Verfolgungsmotiv wie politische Anschauungen, ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität vorliegt.» Frauen sind laut Achermann in der geltenden Praxis aber oft dann benachteiligt, wenn es um die Frage nach der Staatlichkeit der Verfolgung geht: «Als eines von wenigen Ländern gewährt die Schweiz nämlich nur dann Asyl, wenn Verfolgung von einem Staat ausgeht oder diesem mindestens zugerechnet werden kann. Gerade Frauen sind aber oft Opfer von Verfolgung im privaten Bereich oder wenn der Staat zusammengebrochen und nicht mehr schutzfähig ist.» Problematisch sei die «Interpretation von Gewalt gegen Frauen als Privatdelikt», betont auch Hildegard Hungerbühler. Und Alberto Achermann macht dazu ein Beispiel: «Die SFH hat sich für eine junge Algerierin eingesetzt, die von islamischen Fundamentalisten vergewaltigt worden war. Zwar hatte die Misshandlung einen politischen Hintergrund, weil sie aber nicht dem Staat angerechnet werden konnte, erhielt die Frau in der Schweiz kein Asyl. Solche Entscheide sind nicht nachvollziehbar, zumal dieselbe Frau in einem andern Staat durchaus Chancen auf Anerkennung gehabt hätte.» Achermanns Folgerung ist deutlich: «Meiner Meinung nach ist diese Praxis der Schweiz unhaltbar und widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.» Dass jetzt auch im BFF über eine Änderung dieser Praxis diskutiert werde, bestätigte BFF-Direktor Jean-Daniel Gerber Ende Mai in einem «Tages-Anzeiger»-Interview.

Ein weiterer Problembereich im Asylverfahren ist die Anhörung durch Personen des gleichen Geschlechts. Nach Gesetz ist dies dann Vorschrift, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen oder die Situation im Herkunftsland auf geschlechtsspezifische Verfolgung hinweist. «Deutet eine Frau geschlechtsspezifische Verfolgung an, wird die Befragung in der Regel mit einer weiblichen Befragungsperson, Übersetzung und Hilfswerksvertretung durchgeführt», bestätigt Alberto Achermann. «Nach Auffassung des Bundesamtes für Flüchtlinge gibt es allerdings zur Zeit keine Herkunftsländer mit Hinweisen auf geschlechtsspezifische Verfolgung», sagt Achermann. «Diese Beurteilung ist nicht nachvollziehbar.» Die Situation von vielen Frauen in Afghanistan, Iran oder Somalia sei besorgniserregend, so Achermann weiter. Die SFH setze sich deshalb dafür ein, dass asylsuchende Frauen aus solchen Ländern von Anfang an von einem Frauenteam befragt würden.

Anne Kilcher macht sich als Hilfswerksvertreterin während der Befragung Notizen und achtet auf die Einhaltung des korrekten Ablaufs. Bleiben Ungenauigkeiten und Widersprüche zurück, die sich zu Lasten der Asyl Suchenden auswirken könnten, kann sie am Ende der Sitzung Fragen einbringen. Zu Handen des Protokolls kann sie auch psychiatrische Gutachten oder eine zweite Befragung beantragen. «Ich stehe auf der Seite der Asyl suchenden Frau», sagt Anne Kilcher. «Persönlich kann ich versuchen, den Frauen meine Empathie zu zeigen und sie vielleicht mit einem freundlichen Blick zu ermutigen.»



«Gefordert ist jetzt die Praxis»
Alberto Achermann, Zentralsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH): «Es geht darum, die mit der letzten Asylgesetzrevision eingeführten Verbesserungen in die Tat umzusetzen. Zum Beispiel darf vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) erwartet werden, dass laufend eine Liste mit Ländern geführt wird, in denen besonders häufig geschlechtsspezifische Verfolgung vorkommt. Flüchtlinge sollen in unserem Land auch dann eine Chance auf Asyl haben, wenn sie von Privaten verfolgt werden und sie der Staat nicht schützen kann, oder wenn in ihrem Heimatstaat keine staatliche Macht mehr existiert. Wir setzen uns für eine völkerrechtskonforme Auslegung des Flüchtlingsbegriffs ein, die diese Verfolgungssituationen miteinschliesst. Die Hauptaufgabe der Flüchtlingskonvention und des Asylgesetzes ist, Verfolgte zu schützen.»

Die SFH ist der nationale Dachverband der vom Bund im Asylbereich zugelassenen Hilfswerke Caritas, HEKS (Hilfswerke der Evangelischen Kirchen der Schweiz), SRK (Schweizerisches Rotes Kreuz), SAH (Schweizerisches ArbeiterInnenhilfswerk) und VSJF (Verband Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen). Die SFH ist eine Fachorganisation und setzt sich für ein faires und korrektes Asylverfahren und die Integration von Flüchtlingen in der Schweiz ein. Sie ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

Mehr Information unter www.fluechtlingshilfe.ch.




© Stefan Bucher, Juni 2001